Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Sie sagen gar nichts! Sie haben das Recht zu schweigen. Niemand kann Sie zwingen, gegen sich selbst oder gegen Ihre Angehörigen auszusagen. Viele glauben, Sie müssten deswegen sagen, selbst gefahren zu sein, weil es niemand anderen gibt oder weil sie als Halter hierzu verpflichtet sind. Das ist Unsinn.

Auch wenn Sie der Halter des Fahrzeugs sind und niemand anderes als Fahrzeugführer infrage kommt: Sagen Sie nichts! Sie sind nicht verpflichtet, die Polizei bei Ihrer Arbeit zu unterstützen – zumal es sowieso nicht das Ziel der Polizei ist, entlastende Umstände zu ermitteln, sondern immer nur belastende Umstände.

„Nein.“ Immer nur: „Nein.“ Der Grund hierfür ist, dass die Polizei einen dringenden Tatverdacht benötigt, um Ihnen Blut abnehmen zu lassen. Einen solchen Tatverdacht hat sie natürlich ohne Weiteres, wenn Sie nur noch lallen können und sich beim Stehen an Ihrem Auto festhalten müssen. In solchen Fällen ist es ziemlich egal, was Sie antworten.

In allen anderen Fällen aber darf und kann – und wird in der Regel auch – die Polizei nichts unternehmen, solange sie keinen dringenden Verdacht hat, dass Sie Alkohol getrunken haben. Und einen solchen Tatverdacht kann Sie nur dadurch erlangen, dass Sie zugeben, Alkohol getrunken zu haben, oder dass Sie freiwillig pusten. Wenn Sie in eine Polizeikontrolle geraten, beantworten Sie die Frage, ob Sie Alkohol getrunken haben, daher immer mit „Nein“. Wenn Sie aufgefordert werden, den Polizisten anzuhauchen, sagen Sie: „Nein.“ Wenn Sie gefragt werden, ob Sie bereit sind, zu pusten, sagen Sie: „Nein“.

Eigentlich sollte sich die Sache jetzt für Sie erledigt haben. Wenn Sie trotzdem noch ganz fies gefragt werden, weshalb Sie nicht pusten möchten, wenn Sie doch keinen Alkohol getrunken haben, antworten Sie: „Weil ich dies nicht muss.“ Und wenn man Ihnen droht, Ihnen dann Blut abzunehmen, fragen Sie: „Welchen dringenden Tatverdacht gibt es?“ Spätestens in diesem Moment weiß die Polizei, dass sie hier nicht noch mehr falsch machen sollte und wird Sie, wenn sonst nichts auf Alkohol hindeutet, weiterfahren lassen.

Nichts. Schreiben Sie nichts. Sagen Sie nichts. Dies ist Ihr Recht. Sie haben das Recht zu schweigen. Auch Ladungen der Polizei zur Vernehmung muss man deshalb grundsätzlich nicht Folge leisten. Die Polizei hätte dies gerne anders – aber es ist nicht anders. Niemand kann Sie zwingen, mit der Polizei zu sprechen.

Sie sind nicht verpflichtet, die Polizei bei Ihrer Arbeit zu unterstützen – zumal es sowieso nicht das Ziel der Polizei ist, entlastende Umstände zu ermitteln, sondern immer nur belastende Umstände. Und wenn Sie unbedingt etwas sagen möchten: Lassen Sie dies Ihren Rechtsanwalt für Sie tun, nachdem dieser Akteneinsicht genommen hat.

Lassen Sie Ihren gesunden Menschenverstand sprechen: Die generische Versicherung hat Ihnen nämlich weit mehr als nur Schadensersatz und einen Rechtsanwalt zu bezahlen. Das Interesse der gegnerischen Versicherung ist es, möglichst wenig Geld an Sie zu bezahlen. Dies erreicht sie, wenn es ihr gelingt, dass Sie sich keinen Rechtsanwalt nehmen. Denn aus Erfahrung weiß sie, dass Sie dann nur etwa die Hälfte dessen zu bezahlen hat, was sie sonst bezahlen müsste. Dass Sie sich keinen Rechtsanwalt nehmen, erreicht die Versicherung dadurch, dass sie möglichst schnell mit Ihnen Kontakt aufnimmt und Ihnen eine unkomplizierte Schadensabwicklung verspricht.

Manchmal bekommt man schon am Unfallort einen Anruf von der gegnerischen Versicherung. „Aktives Schadensmanagement“ wird dies dort genannt. „Betrug am Opfer“ nenne ich dies. Haben Sie sich mal gefragt, weshalb Sie ein Sprachcomputer als allererstes fragt, ob Sie wegen eines Kfz-Schadens anrufen, wenn Sie die Nummer der gegnerischen Versicherung angewählt haben? Weil Sie dann sofort zu einem Mitarbeiter durchgestellt werden.

Geht es Ihnen nicht um einen Kfz-Schaden, lässt man Sie in der Warteschleife warten. Dass Sie das Recht haben, sich einen eigenen Gutachter, eine eigene Werkstatt und einen eigenen Rechtsanwalt zu nehmen und dass deren Kosten alle vom generischen Versicherer zu bezahlen sind, sagt Ihnen der Mitarbeiter, zu dem Sie sofort durchgestellt worden sind, aber ganz bestimmt nicht. Der sagt Ihnen nur, welchen eigenen (!) Gutachter er Ihnen gleich vorbeischickt und in welcher billigen (!) Kooperationswerkstatt der Schaden sofort repariert werden kann.

Und wenn Sie dann die Frechheit besitzen, mitzuteilen, dass Sie sich gerne einen Rechtsanwalt nehmen würden, lügt man Sie an und sagt Ihnen, dass dann alles viel länger dauern wird. Wie gesagt: „Aktives Schadensmanagement“ wird dies genannt. „Betrug am Opfer“ nenne ich dies. Denken Sie immer daran: Ihr Rechtsanwalt kostet Sie nichts. Die gegnerische Versicherung hat diesen nämlich zu bezahlen.

Weil der Rechtsanwalt, der Ihnen von Ihrer Rechtsschutzversicherung empfohlen wird, Ihre Sache nicht optimal bearbeitet. Der Grund hierfür ist, dass Ihre Versicherung mit diesem Rechtsanwalt einen besonderen Kooperationsvertrag geschlossen hat. Nach diesem Vertrag darf der Rechtsanwalt nur eine geringere Vergütung für seine Tätigkeit berechnen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Versicherung dazu, ihn bei ihren Kunden zu empfehlen. Hierdurch bekommt der Rechtsanwalt mehr Mandanten, wodurch er die geringere Vergütung wieder ausgleichen kann. Und Ihre Rechtsschutzversicherung spart Geld, weil sie pro Mandat weniger bezahlen muss.

Was stimmt an dieser Rechnung nicht? Dass Sie der einzige Verlierer hierbei sind. Denn der Rechtsanwalt, der Ihnen empfohlen wird, hat viel weniger Zeit für Sie. Er muss nämlich für dieselbe Vergütung mehr Mandate bearbeiten. Außerdem ist er nicht unabhängig. Er hat nicht nur Ihre Interessen, sondern auch die Ihrer Rechtsschutzversicherung im Auge. Deshalb vertritt er Sie nicht bestmöglich, wenn dies zu viel kosten könnte.

Übrigens: Aus § 127 Absatz 1 Satz 1 VVG (Versicherungsvertrags- gesetz) ergibt sich, dass Sie sich Ihren Rechtsanwalt immer frei wählen dürfen.

Und falls Ihnen Ihre Rechtsschutzversicherung die Selbstbeteiligung erlässt, falls Sie deren Rechtsanwalt akzeptieren, lassen Sie sich hierauf nicht ein. Viele Rechtsanwälte lassen über die Selbstbeteiligung ohnehin mit sich reden.

Weil das Taxi viel billiger ist. Wenn Sie hier tatsächlich geklickt haben, um zu erfahren, weshalb Sie unter Alkohol oder Drogen besser nicht fahren sollten, besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass Sie es gelegentlich tun. Und in diesem Fall besteht eine recht große Chance dafür, dass Sie irgendwann auch einmal dabei erwischt werden.

Im günstigsten Fall kostet Sie dies dann etwa 800 € (ab 500 € Bußgeld + Kosten der Blutuntersuchung und des Verfahrens), im ungünstigeren Fall etwa 8.000 EUR (ab 1.200 € Geldstrafe + 800 € Abstinenznachweis + 800 € MPU + bis 5.000 € Regress Ihres Haftpflichtversicherers + Kosten der Blutuntersuchung und des Verfahrens), manchmal auch noch mehr.

Für dieses Geld können Sie etwa 40 bis 400 Mal mit dem Taxi fahren. Ihre Chance, von der Polizei erwischt zu werden, ist aber deutlich größer. Sie beträgt etwa 1:20 bis 1:100. Deshalb gilt: Taxi fahren ist billiger.

Ja. Was Schmerzensgeld ist, weiß jeder. Aber haben Sie schon einmal etwas z. B. vom Haushaltsführungsschaden gehört? Beim Haushaltsführungsschaden handelt es sich um den Schaden, den man hat, weil man wegen der beim Unfall erlittenen Verletzungen weniger oder gar nicht mehr in seinem Haushalt arbeiten kann.

Dann nämlich kann man sich auf Kosten des Unfallgegners eine Haushaltshilfe kommen lassen oder, wenn man dies nicht möchte, sich einfach das Geld auszahlen lassen, was man für eine Haushaltshilfe bezahlt hätte. Die Berechnung der Höhe dieses Anspruchs erfolgt nach recht komplizierten Tabellen und Formeln unter Berücksichtigung der Familiengröße, der Art und Dauer der Verletzung usw. und unter Zugrundelegung des aktuellen Tarifs im öffentlichen Dienst. Jeder Fachanwalt für Verkehrsrecht erklärt Ihnen, wie das geht.

Echt nicht. Die in einer Bußgeldstelle arbeitenden Beamten oder Angestellten haben keine jursitische oder technische Ausbildung. Es handelt sich um einfach ausgebildete Verwaltungsarbeiter, die, wie mechanische Apparate, allenfalls schlichte Sachverhalte nach immer demselben „Schema F“ bearbeiten können.

Sobald es rechtlich oder technisch schwierig wird oder sobald eine Sache aus dem Durchschnitt fällt, läuft der Apparat heiß und versagt. Geht es zum Beispiel darum, ausnahmsweise ein Fahrverbot nicht zu bekommen und trotzdem das normale (und nicht das doppelte) Bußgeld zu bekommen, werden Sie hiermit bei einer Bußgeldstelle niemals Erfolg haben. Und wenn der Polizist das Lasermessgerät falsch benutzt hat, wird der Mitarbeiter der Bußgeldstelle der letzte sein, der dies erkennt. In solchen und ähnlichen Fällen werden Sie erst beim Amtsgericht Erfolg haben.